KOLUMNE


Harmonisierung des grenzüberschreitenden Fondsvertriebs innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

Am 12. Juli 2019 wurden die EU-Richtlinie 2019/1160 und die EU-Verordnung 2019/1156 zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb veröffentlicht. Die Regelungen treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, d. h. sie sind am 01.08.2019 in Kraft getreten. Während die Verordnung unmittelbar gilt, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit (bis 02.08.2021), die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen ergänzen die OGAW und AIFM-Richtlinie und sollen zu einer harmonisierten Regelung des (grenzüberschreitenden) Vertriebs innerhalb der EU-Mitgliedstatten führen sowie eine bessere Transparenz schaffen und dem Anlegerschutz dienen.

Einheitliche Regelung des Pre-Marketings durch Richtlinie 2019/1160

Die Richtlinie 2019/1160 möchte insbesondere das Pre-Marketing durch AIFMs innerhalb der Mitgliedstaaten harmonisieren bzw. vereinheitlichen. Das Pre-Marketing ist eine Möglichkeit, das grundsätzliche Interesse an neuen Investment-Ideen bzw. Investment-Strategien an professionellen Investoren innerhalb der EU zu testen. Bisher wurde jedoch der Begriff des Pre-Marketing durch die Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt, sodass sich der Umfang der zulässigen Tätigkeit im Pre-Marketing in den einzelnen Ländern unterscheiden konnte.


In Deutschland kann eine Einordnung beispielsweise durch die Abgrenzung zum Vertrieb erfolgen. Die BaFin setzt für den Vertrieb zunächst das Vorliegen eines Investmentvermögens voraus, welches bereits aufgelegt oder angebotsreif ist. Musteranlagebedingungen, die noch zu verhandelnde Lücken aufweisen, reichen hingegen nicht aus. Eine Firmierung unter einem bestimmten Namen (z. B. Fonds „XY Aktien Chance Plus“) spreche in der Regel dafür, dass ein Investmentvermögen bereits aufgelegt oder angebotsreif ist (Einzelheiten siehe auch: Häufige Fragen zum Vertrieb und Erwerb von Investmentvermögen nach dem KAGB, 04.07.2013, Stand: geändert am 16.03.2018 – Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0293). Luxemburg sieht das Pre-Marketing bisher in einer relativ langen Phase – bis zu dem Zeitpunkt, bis der Investor das Angebot an einem Fondsanteil auf Grundlage der finalen Zeichnungsdokumente annehmen kann.


In Art. 4 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2011/61 wird nunmehr eine Definition für Pre-Marketing und mit Art. 30a die Voraussetzungen für das erlaubte Pre-Marketing als Negativ-Katalog ergänzt. Hiernach ist Pre-Marketing unter anderem erlaubt, wenn die Informationen nicht dazu ausreichen, dass der Investor eine Anlageentscheidung trifft, keine Zeichnungsformulare oder ähnliche Dokumente – auch nicht im Entwurf – und/oder finale Gründungsdokumente, Prospekte oder Angebotsunterlagen eines noch nicht registrierten AIF vorliegen. Das Pre-Marketing setzt zudem eine Anzeigepflicht des AIFM gegenüber den Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Wochen ab Beginn des Pre-Marketings voraus. Für die Anzeige ist eine formlose elektronische oder schriftlichen Mitteilung ausreichend.


Die Dauer der Pre-Marketingphase, in welcher einem potenziellen Investor lediglich Entwürfe von Emissionsprospekten oder Angebotsunterlagen unterbreitet werden, bestimmt sich demnach anhand der Vollständigkeit bzw. Unvollständigkeit der Unterlagen. Enthalten die Unterlagen lediglich unvollständige Informationen, die es potenziellen Investoren nicht ermöglichen, eine Investitionsentscheidung zu treffen, und ist in ihnen ein deutlicher Hinweis dahingehend enthalten, dass die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt unvollständig sind bzw. geändert werden können und sie kein Angebot darstellen, Einheiten oder Anteile eines AIF zu zeichnen, handelt es sich um eine dem Vertrieb eines konkreten Produktes vorgelagerte Pre-Marketingphase.

Mehr Gebühren-Transparenz durch Verordnung 2019/1156

Die Verordnung 2019/1156 will Transparenz über die an die Behörden zu entrichtenden Gebühren und Entgelte für das aufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren (Notifizierungsverfahren) zum grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW und AIF schaffen. Die Verordnung sieht daher eine Veröffentlichungspflicht der anfallenden Gebühren und Entgelte auf der Homepage der Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vor. Zudem soll eine zentrale Datenplattform der ESMA implementiert werden, die den grenzüberschreitenden Vertrieb von OGAW und AIF erfasst.


Des Weiteren sollen Marketing-Anzeigen zu OGAW und AIF einheitlich geregelt werden, damit diese die Voraussetzungen an faire und klare Marketing-Anzeigen zum Zwecke des Anlegerschutzes erfüllen können. Um die Transparenz und den Anlegerschutz zu stärken und den Zugang zu Informationen zu geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Marketing-Anzeigen zu erleichtern, sollen die zuständigen Behörden zudem entsprechende Angaben und eine unverbindliche Zusammenfassung auf ihren Websites zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen Regelungen zu Marketing-Anzeigen sollen ab 2. August 2021 gelten.


In weiteren Regelungen wurde die PRIIPs-Verordnung ergänzt, sodass die Ausnahme zur Bereitstellung von PRIIPs KID für OGAW bis 31.12.2021 und die Überprüfung der PRIIPs-Verordnung durch die europäische Kommission bis 31.12.2019 verlängert wurden.

Kirsten Knorr-Hamm

Rechtsanwältin (Syndika)

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