RECHTSKOLUMNE


ESG ist in aller Munde - was bedeutet dies für den Finanzsektor und was sind die ersten Schritte?

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gemacht, in Sachen Umwelt, Klimaschutz, der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und bei einem Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft als Vorreiter voran zu gehen. Aktuell sind die folgenden 6 ökologische Ziele formuliert: • Klimaschutz • Anpassung an den Klimawandel • Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling • Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung • Schutz gesunder Ökosysteme Die drei Kriterien Environmental („E“), Social („S“) und Governance („G“) sollen als Grundlage dienen, um das nachhaltige Wirtschaften von Unternehmen und Finanzprodukten (Fonds, Portfolien) beurteilen zu können. Zur Erreichung der Ziele soll auch der Finanzsektor in die Pflicht genommen werden, um Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Des Weiteren soll Transparenz über die Nachhaltigkeit von Investments bzw. auch über nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren innerhalb der Investments für die Anleger entstehen. Die europäische Rechtsgrundlage für die Schaffung von Transparenz und damit verbunden Informations- und Berichtspflichten im Finanzsektor ist die Offenlegungsverordnung (EU) 2019/2088 vom 27. November 2019 „über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“. Diese tritt am 10. März 2021 in Kraft. Da Europäische Verordnungen grundsätzlich unmittelbar durch die EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sind, bedürfen sie keiner Umsetzung in das jeweilige nationale Recht. Verpflichtete sind gemäß der Verordnung „Finanzmarktteilnehmer“, hierunter fallen bspw. Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungen sowie Kreditinstitute, Wertpapierdienstleister, die die Portfolioverwaltung anbieten und „Finanzberater, wie bspw. Kapitalverwaltungsgesellschaften, Kreditinstitute oder Wertpapierdienstleister, die Anlageberatung erbringen. Die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater haben ab dem 10. März 2021 Strategien zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionsentscheidungsprozessen und Anlageberatungstätigkeiten auf Unternehmensebene auf ihrer Website zu veröffentlichen. Ebenfalls müssen Finanzmarktteilnehmer veröffentlichen, wenn sie die Nachhaltigkeitsrisiken nicht berücksichtigen und warum sie dies tun. Zudem sollen Finanzmarkteilnehmer und Finanzberater im Rahmen von vorvertraglichen Informationen darüber informieren, wie Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden und welche Auswirkungen auf die Rendite des Finanzproduktes erwartet werden. Spätestens ab dem 30.12.2022 müssen die vorgenannten Offenlegungspflichten auch auf Ebene des Finanzproduktes erfolgen – bei Fonds bspw. über das Fondsprospekt. In der Folge wurde auf Ebene der europäischen Gesetzgebung die Taxonomie Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 „über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088“ veröffentlicht. Diese Verordnung dient dem Ziel, einheitliche Kriterien (Taxonomie bzw. Klassifikationssystem) zu schaffen. Dies dient der Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig einzustufen ist bzw. um damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Zur weiteren Konkretisierung der Kriterien/Regelungen in Bezug auf die einzelnen ESG-Ziele sind in den Verordnungen Technische Regulierungsstandards durch die Europäische Kommission vorgesehen. Vorarbeit soll durch die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mittels gemeinsamer Ausschüsse geleistet werden, welche zur Ausarbeitung von Entwürfen für die Technischen Regulierungsstandards beauftragt werden. Auf Grundlage des “Technical Report, Taxonomy: Final Reports of the Technical Expert Group on Sustainable Finance“ von März 2020 hat die Europäische Kommission am 20. November 2020 den ersten Entwurf zu den technischen Screening-Kriterien für die ersten beiden Zielgruppen „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ zur Konsultation gestellt. Eine Stellungnahme war bis zum 18. Dezember 2020 möglich. Die Interessenvertreter der Verbände, wie bspw. der BVI als deutschen Fondsverband und Die Deutsche Kreditwirtschaft haben trotz der Kürze der Frist eine Stellungnahme abgegeben. Entwürfe weiterer Technischer Regulierungsstandards werden für 2021 erwartet. Gleichzeitig wurden mit der Verordnung (EU) 2019/2089 vom 27.11.2019 zur Änderung der Benchmark-Verordnung (EU) 2016/1011 die rechtliche Grundlagen für die Mindeststandards der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte („EU Climate Transition Benchmark“ und „EU Paris-aligned Benchmark“) geschaffen. Die Auswahl der dem Referenzwert zugrunde liegenden Vermögenswerte sollen mit ökologisch nachhaltigen Investitionen, die in einem unionsweiten Rahmen festgelegt werden, vereinbar sein. Der Europäischen Kommission wurde die Aufgabe übertragen, nachhaltigkeitsbezogene Maßnahmen für Referenzwerte, bspw. Mindestanforderungen an die Konzeption und Erläuterungen der Berücksichtigung der ESG-Faktoren, festzulegen. Ein Entwurf einer Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission vom 17.07.2020 wurde bereits veröffentlicht. Auch weiterhin müssen die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater die umfangreichen rechtlichen Grundlagen prüfen, damit sie die Prozesse und Systeme entwickeln können, um die ESG-Kriterien und die Vorgaben der Verordnungen bei dem Investitionsentscheidungsprozess und der Anlageberatung berücksichtigen zu können. Es werden wohl zunächst einige Fragen offen bleiben und viel Arbeit auf alle Beteiligten zukommen. Letztlich ist diese jedoch zukunftsgerichtet und dient einem guten Zweck. .

Kirsten Knorr-Hamm

Rechtsanwältin/ Syndika

Hauck & Aufhäuser Privatbankiers AG

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