FACHBEITRAG


Entwurf zum Fondsstandortgesetz

Was soll sich für Alternative Investmentfonds künftig ändern?

Das Buneskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Entwurf sieht zunächst schlicht die Umsetzung des EU-Rechts vor, wonach die Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Harmonisierung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Organismen für gemeinsame Anlagen, die „Transparenz-Verordnung“ (EU) 2019/2088 als auch die „Taxonomie-Verordnung“ (EU) 2020/852 in das nationale Recht umzusetzen sind. Der Entwurf des Fondsstandortgesetzes beinhaltet allerdings weitere Maßnahmen, die über die Intention des europäischen Gesetzgebers hinausgehen. Ziel ist es, vorhandene Barrieren am Finanzstandort Deutschland abzubauen und diesen zugleich wettbewerbsfähiger zu machen, ohne das vorhandene Schutzniveau zu gefährden. Dafür soll unter anderem das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB) eine Vielzahl von Erleichterungen und Flexibilisierungen erfahren, die insbesondere AIF betreffen und den Kapitalverwaltungsgesellschaften neue Gestaltungsspielräume eröffnen sollen. 1. Neue Produktpalette Der Entwurf zum Fondsstandortgesetz sieht eine Erweiterung der Produktpalette im KAGB durch die Einführung folgender Vehikel vor: • Offene Immobilienfonds als offene Investmentkommanditgesellschaft • Geschlossene Spezial-AIF als geschlossene Sondervermögen • Einführung des offenen Infrastruktur-Sondervermögens • Geschlossene Master-Feeder-AIF für geschlossene Publikums-AIF

Durch die Erweiterung der Produktpalette für die Fondsanbieter erhofft sich der Gesetzgeber, den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten. So könnte beispielsweise der geschlossene Spezialfondsbereich durch die Einführung des Sondervermögens von einer Vereinfachung administrativer Vorgänge (z. B. bei Zeichnungen der Anteile) sowie der Nichtgeltung zwingender gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen einer Investmentkommanditgesellschaft profitieren. Wie die Praxis die neuen Produkte annehmen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Gerade das offene Infrastruktur-Sondervermögen gab es schon einmal in einem anderen Gewand, wurde jedoch aufgrund mangelnder Relevanz im Markt mit der Einführung des KAGB wieder entfernt. 2. Darlehensanpassungen für Immobilienfonds Durch das neue Fondsstandortgesetz soll vorgesehen werden, dass die starren Anlagegrenzen bei 100-Prozent-Beteiligungen des Immobilien-Sondervermögens an der Immobiliengesellschaft nicht gelten sollen. Diese Änderung ist im Grundsatz zu begrüßen, da sie die Kapitalausstattung von Immobiliengesellschaften erheblich erleichtert. Des Weiteren würde dadurch eine langjährige Diskussion hinsichtlich der Anwendungen der Grenzen des Gesellschafterdarlehens zumindest bei 100-Prozent-Beteiligungen beendet werden. Richtigerweise hätte sich mit der Novellierung des neuen Gesetzes die Argumentation durchgesetzt, dass bei einer 100-Prozent-Beteiligung eines Sondervermögens an einer Immobiliengesellschaft die Vergabe von Fremdkapital nicht risikoreicher ist als die Ausstattung mit Eigenkapital. Ferner ist die unmittelbare Einflussnahme der KVG auf die Immobiliengesellschaft ohne Beteiligung Dritter gewährleistet. Kritisch ist zu betrachten, dass von dieser Ausnahme der Nichtbeachtung der Anlagegrenzen nur 100-Prozent-Beteiligungen betroffen werden sollen, sprich steuer- oder strukturbedingte Mehrheitsbeteiligungen hiervon unberücksichtigt bleiben sollen. Darüber hinaus sollen die Fremdkapitalgrenzen bei dem beliebtesten Fondsvehikel im Immobilienfondsbereich, dem offenen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen, von 50 Prozent auf 60 Prozent der Verkehrswerte angehoben werden. Dadurch soll den Fondsverwaltern mehr Flexibilität ermöglicht werden, insbesondere in Krisenzeiten. Da in diesen Fonds nur institutionelle Anleger investieren dürfen, ist eine „Deregulierung“ hin zu mehr Gestaltungsspielraum ebenfalls zu begrüßen. 3. Förderung von VC- / PE-Fonds Die Bundesregierung hat die wichtige Bedeutung von Start-up-Unternehmen zur Steigerung des Innovations- und Wachstumspotenzials für die deutsche Wirtschaft erkannt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Umsatzbesteuerung der Managementleistungen bei der Verwaltung von Venture Capital bzw. Private Equity Fonds zu einem erheblichen Standortnachteil gegenüber anderen europäischen Standorten führt. Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, dass die Umsatzsteuerbefreiung, die unter anderem bereits für Sondervermögen gilt, auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds auszudehnen ist. 4. Vertrieb / Pre-Marketing Der Entwurf des Fondsstandortgesetzes soll die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1160 hinsichtlich des grenzüberschreitenden Fondsvertriebs veranlassen. Das Bundesfinanzministerium hat aufgrund wenig rechtlichen Spielraums die europäischen Vorgaben im Referentenentwurf unverändert übernommen. Dadurch ist zu befürchten, dass die in Deutschland bewährten Verfahren bei der Auflage von Spezialfonds gestört werden könnten. So werden deutsche Immobilien-Spezialfonds in der Praxis nicht selten mit potenziellen Anlegern konstruiert. Ein Vertrieb im eigentlichen Sinne findet dabei nicht statt, weshalb eine Vertriebsanzeige in diesen Fällen nicht erforderlich ist. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf erstmals Anforderungen an das „Pre-Marketing“ von AIF an (semi-) professionelle Anleger festlegt. Unter Pre-Marketing ist eine vorangestellte Phase des anzeigepflichtigen Vertriebs zu verstehen, worunter Präsentationen von mehr oder weniger fortgeschrittenen Fondsideen an potenzielle Anleger fallen. Die Aufnahme von Pre-Marketing Aktivitäten soll innerhalb von zwei Wochen bei der BaFin angezeigt werden. Bei Interesse des Anlegers zur Zeichnung der Anteile an dem AIF innerhalb von 18 Monaten nach Anzeige des Pre-Marketings, wird ein Vertriebsergebnis fingiert. Die Fiktion führt jedoch zum nachteiligen Ergebnis, dass sich die Zeichnung der Anteile so lange verzögert, bis der Fonds sein Vertriebsanzeigeverfahren durchlaufen hat. Die neue Praxis hätte damit sowohl mehr Aufwand als auch Zeitverlust zur Folge. 5. Digitale BaFin-Plattform Die Änderungen des KAGB sollen mithin zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der Aufsicht führen. Demnach sollen diverse Meldungen und Einreichungspflichten an die BaFin auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden. Damit wird der Gesetzgeber unter anderem dem Wunsch der Fondsbranche gerecht, die Kommunikation mit der BaFin den heutigen Zeiten entsprechend papierlos zu gestalten. Da die digitale Plattform dafür noch errichtet werden muss, sollen diese Änderungen erst zum 1. April 2023 in Kraft treten. Fazit: Der Entwurf des neuen Fondsstandortgesetzes ist insgesamt positiv zu bewerten. Erfreulich ist, dass in Teilen geäußerte Forderungen der Fondsbranche hinsichtlich Vereinfachung und Flexibilisierung umgesetzt werden. Es bestehen jedoch noch Möglichkeiten, den Entwurf zu optimieren. So könnte es unter anderem Sinn machen, die Produktpalette noch weiter zu ergänzen, in dem z. B. geschlossene Publikumsvermögen ebenfalls als Sondervermögen aufgelegt werden könnten. Des Weiteren könnte die Aussetzung der Grenzen bei Gesellschafterdarlehen in Immobilien-Sondervermögen nicht nur bei 100-Prozent-Beteiligungen gelten, sondern auch bei steuerbedingten Mehrheitsbeteiligungen auszusetzen sein. Als nachteilig zu bewerten sind die neuen Regelungen zu dem Vertrieb von Spezialfonds, die sich eher bürokratisierter und damit sowohl umständlicher als auch zeitintensiver auswirken können. Hier sollten noch weitere Anpassungen erfolgen.

Robert Guzialowski

Leiter Real Assets Deutschland

Hauck & Aufhäuser Privatbankiers AG

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